Keine Festlegung auf Bundestagsmandat
Die Forderung der Grünen-Fraktion nach einem Bundestagsmandat, zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht angeschlossen. Er forderte aber eine ausreichende Einbindung des Parlaments. Eigentlich wird für Waffenlieferungen kein Mandat gebraucht. Die hohe politische Bedeutung, so Lammert, mache jedoch eine parlamentarische Beratung notwendig. weiterlesen...
Abschlussbericht des thüringischen NSU-Ausschusses
Gravierende Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags festgestellt. Der Bericht zählt die Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf. Außerdem beschreibt er auf 1.800 Seiten das gesellschaftliche Klima, in dem sich das spätere mutmaßliche Terror-Trio in den 90er Jahren radikalisierte. weiterlesen...
Arzt unter Vergewaltigungsverdacht festgenommen
Ein Bamberger Arzt ist unter dem Verdacht festgenommen worden, Frauen betäubt und sexuell belästigt zu haben. Anschließend soll er Fotos gemacht haben. Ermittler hatten bei einer Durchsuchung der Wohnung des 48jährigen Mediziners umfangreiches Beweismaterial gefunden. Eine Blutuntersuchung bei einem Opfer wies den Einsatz von Betäubungsmitteln nach. Vier geschädigte Frauen sind der Polizei bereits namentlich bekannt, sie geht aber davon aus, dass es noch weitere Opfer gibt. weiterlesen...

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